AGB


Nachfolgende Allgemeine Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von QRBar http://www.qrbar.de (nachfolgend "QRBar genannt) durch einfache Nutzer (Gäste) und Locationbetreiber (Angemeldete User, die Ihren Gästen die Features von QRBar für Ihre Location ermöglichen wollen).
QRBar wird von Stefan Wirtz, Am Ruhmbach 44, 45149 Essen, Deutschland betrieben. Kontaktaderessen entnehmen Sie bitte dem Impressum der Website. Geschäftsbedingungen eines Nutzers oder Mitglieds finden keine Anwendung.

Die Nutzung von QR-Bar ist kostenlos und jederzeit kündbar



§ 1 Gegenstand des Leistungsangebots von QRBar
QRBar stellt einen Service zur Verfügung, der es angemeldeten Usern ermöglicht den Gästen Ihre Kneipe, Bar, Restaurant, Biergarten, etc. es zu ermöglichen untereinander zu chatten, zu flirten, Speisen und Locations zu bewerten und per Handy zu bestellen. Die Zuordnung des Gastes zu einer Location (inkl. Tisch und Stuhl) erfolgt per QRCode, den der Gast mit einem beliebigen QR-Code Scanner einscannen muss.
Hierzu stellt QRBar 3 Komponenten zur Verfügung:
1. Admin Seite
Diese Seite dient dem User zur Einrichtung der Locationdaten (Tische, Stühle, Speisen, Getränke, Adressdaten, Zugang zum Barview).

2. Barview Seite
Diese Seite zeigt dem Kellner alle in der Location getätigten Bestellungen einzusehen und ggf. zu bearbeiten.

3. Mobile Seite
Auf dieser Seite landet der Gast, nachdem er den QRCode eingescannt hat. Er findet hier die vom Locationbetreiber eingerichtete Speisekarte, sowie die zur Verfügung gestellten Features.

QRBar ist kein Warenwirtschaftssystem und erhebt nicht den Anspruch Funktionen wie Rechnungsschreibung zu übernehmen. Die gespeicherten Bestellungen erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Führend ist und bleibt das Warenwirtschaftssystem der Location. QRBar dient lediglich als digitaler "Bierdeckel".
Die Locationdaten und Bestellungen werden in einer Datenbank gespeichert und sind vom jeweiligen Locationbesitzer einsehbar.
Die einzelnen Bestellungen sind für den Gast so lange einsehbar, wie seine Session gültig ist.

QRBar ermöglicht allen Locationbesitzern die kostenfreie Nutzung des Services um Ihre Location einzurichten, die Speisekarte zu pflegen und alle notwendigen Informationen wie Tischaufsteller und QR-Codes zu generieren und/oder zu drucken. Diese Funktionen stehen nur angemeldeten Usern zu Verfügung. Nutz ein User diese Funktionen gillt er als Locationbesitzer im Sinne der AGB.

Desweiteren ermöglicht QRBar nach einscannen eines durch einen Locationbesitzer erstellten QRCodes die oben genannten Features in der entsprechenden Location zu nutzen. Nutz ein User diesen Service gilt er als Gast im Sinne der AGB.
QRBar weißt darauf hin, dass eine Verfügbarkeit sämtlicher Funktionen von ihm nicht geschuldet ist und daher nicht zu jeder Zeit alle Funktionen verfügbar sind oder Funktionen nachträglich wieder abgeschaltet werden können. QRBar ist aber aus eigenem Interesse bestrebt einen reibungslosen und fehlerfreien Ablauf des Dienstes zu gewährleisten. Desweiteren weißt QRBar darauf hin, dass keine Gewähr für die Richtiggeit der eingegangenen Bestellungen und deren Vollständigkeit übernommen wird. Es liegt in der Verantwortung des Locationbetreibers Bestellungen anzunehmen oder abzuweisen
QRBar ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Locationdaten sowie sonstige von Locationbetreibern eingestellte Informationen auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Locationbetreiber sind allein für Inhalte verantwortlich, die sie im Rahmen der Nutzung erstellen. Im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des TMG (Telemediengesetzes) und der sonstigen Gesetze kommt QRBar seinen Prüfungspflichten nach Übermittlung etwaiger, die Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen begründender Informationen, unverzüglich nach und wird im Rahmen des zustehenden Ermessens beurteilen, ob Informationen zu entfernen oder der Zugang zu ihnen zu sperren ist.

§ 2 Nutzung
Gästen von QRBar gestattet QRBar den so genannten Lesezugriff zu den in § 1 (3) aufgeführten Zwecken.
Nutzer erhalten ein einfaches, zeitlich und räumlich auf Umfang und Dauer ihrer Nutzung beschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die unter § 1 Abs. (3) genannten Handlungen und Verwendungen beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Nutzer darf den Service nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen nutzen.
Locationbetreibern ist nach identifizierung durch ihre Zugangsdaten auch der schreibende Zugriff auf die Locationdaten gestattet. Ebenso wie die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen (wie z.B. der Gastinformation). Das Nutzungsrecht erlischt mit der Abmeldung.

§ 3 Registrierung
Um bei QRBar als Mitglied tätig zu werden, ist die Erstellung eines Accounts erforderlich. Ein Account kann kostenlos im Wege der Registrierung erstellt werden. Mit der Registrierung wird ein Nutzungsvertrag mit QRBar geschlossen, der den vorliegenden AGB unterworfen ist.
Auf die Zulassung oder Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch.
Die Anmeldung als Mitglied ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen und Personengesellschaften sowie juristischen Personen erlaubt.
Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien). das "Passwort" muss mindestens 3 Zeichen enthalten. Der Locationname darf nicht Rechte Dritter - insbesondere keine Namens - oder Markenrechte - verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
Beim Ausfüllen des Registrierungsantrags sind wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu den in den Anmeldeformularen abgefragten Daten zu machen. Bei nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen von Mitgliedskonten sowie im Falle von unglaubwürdigen oder fehlerhaften Angaben, behält sich QRBar das Recht vor, die Registrierung eines Locationbetreibers abzulehnen, unmittelbar rückgängig zu machen oder nach einer angemessenen Zeit den Account zu löschen.
Nach automatischer Prüfung der im Wege der Registrierung getätigten Angaben versendet QRBar die Bestätigung der Registrierung an die bei der Registrierung genannte E-Mail Adresse. Nach dem ersten Login, mit den in der Registrierungsbestätigung genannten Zugangsdaten, kommt zwischen Ihnen und QRBar ein Nutzungsvertrag zustande, der sich nach den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
QRBar behält sich vor, die Mitgliedschaft in Entsprechung der vorliegenden AGB zu kündigen, zu verweigern, ein Mitgliedskonto zu sperren oder nach angemessener Zeit zu löschen, vgl. § 9 dieser AGB.
Sie können Ihr Mitgliedskonto jederzeit löschen. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung für Fragen zur Speicherung von Daten über den Zeitraum der Mitgliedschaft hinaus.

§ 4 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Mitgliedschaft bei QRBar jederzeit beenden. Als Verbraucher haben Sie jedoch bei Verträgen, die mittels Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, in den allermeisten Fällen zudem ein Widerrufsrecht. Wir sind verpflichtet, Sie trotz der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit der Mitgliedschaft, auf die folgende gesetzliche Regelung hinzuweisen:
(1) Widerrufsrecht
Als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und den durch die Registrierung abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss sowie vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 246 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Stefan Wirtz, Am Ruhmbach 44, 45149 Essen, Mail: info@qrbar.de
(2) Widerrufsfolgen
Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB in Form Ihrer Registrierung gebunden.
Ende der Widerrufsbelehrung
(3) Kündigung eines Mitgliedskontos nach Erlöschen der Widerrufsfrist Auch nach Erlöschen des Widerrufsrechtes können Sie Ihr Mitgliedskonto jederzeit löschen. Bitte beachten Sie § 3 Abs. 9 dieser AGB.

§ 5 Pflichten der Nutzer & Mitglieder
(1) Regelungen für Nutzer, insbesondere auch die Regelungen in § 2 dieser AGB, gelten ebenfalls für Mitglieder.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche missbräuchliche Nutzung der Website, des zugrunde liegenden Systems, der Datenbank und der angebotenen Dienste zu unterlassen.
(3) Die Umgehung der Beschränkungen des Lesezugriffs als Nutzer (§ 2 Abs. 1) sowie jede weitere Vornahme von Handlung, die nach dem Willen von QRBar nur durch Mitglieder vorgenommen werden soll, durch Nutzer, ist verboten.
(4) Mitglieder oder Nutzer der QRBar-Website sind insbesondere verpflichtet, a. sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder AGBieter über sonst über ihre Identität zu täuschen, insbesondere sofern dies mit der Absicht geschieht, sich hierdurch einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil zu verschaffen;
b. bei der Auswahl des Namens unter dem Inhalte bei QRBar eingestellt werden, nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen; c. die Nutzung gewaltverherrlichender oder volksverhetzender oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus stehender Namen oder sonstigen Bezeichnungen bei QRBar zu unterlassen; d. pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößige Umgangsformen zu pflegen; e. keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten oder die selbst derartige Handlungen darstellen; f. Inhalte oder sonstige Materialien bei QRBar zu veröffentlichen, einzustellen, hochzuladen, zu diskutieren oder auf sonstige Art und Weise auf und über die Seiten oder Server von QRBar verfügbar zu machen, die gegen das Gesetz, die guten Sitten, Persönlichkeitsrechte und / oder sonstige Rechte Dritter verstoßen, insbesondere nicht Dritte zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen; g. Webseiten von QRBar zu beschädigen, zu deaktivieren, zu überlasten oder zu verschlechtern oder die Nutzung und den Genuss von einzelnen Benutzern und Mitgliedern von QRBar zu beeinträchtigen;
h. alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von QRBar oder sonstiger assoziierter oder ausführender Unternehmen gefährden könnten;
i. keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen sowie unwahre Tatsachenbehauptungen zu verbreiten oder sonst (rechts-)verletzende Aussagen und Kommentare gegenüber Dritten sowie bezüglich von QRBar oder von Mitgliedern eingestellten Inhalten zu tätigen; j. Inhalte, die im Rahmen des Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von QRBar in anderen Webseiten einzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten.
k. keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.
(5) Der Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen berechtigt QRBar insbesondere dazu Inhalte des Nutzers zu löschen, sperren oder auf sonstige Weise zu entfernen, sowie zu den in § 9 weiter dargestellten Handlungen. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere von Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz gegen den Verstoßenden / die Verstoßende behält sich QRBar für den Fall eines Verstoßes vor.

§ 6 Einstellen von Inhalten
(1) Locationbesitzer können nach Maßgabe der vorliegenden AGB Locationdaten auf den Seiten von QRBar einstellen. Hierfür sind die entsprechenden Formulare auf den Webseiten von QRBar mit denen dies ermöglicht wird zu verwenden. (2) Jeder Nutzer und jedes Mitglied von QRBar ist für die von ihm erstellten und / oder auf den Webseiten von QRBar eingestellten Inhalte (Texte, Bilder) selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzerbeiträgen, die vorliegenden AGB sowie das geltende Recht zu beachten.

§ 7 Entfernen von Inhalten
(1) Das Löschen von Einträgen oder sonstigen Inhalten durch QRBar erfolgt, wenn QRBar hierzu gesetzlich verpflichtet ist, von Dritten hierauf rechtsverbindlich in Anspruch genommen wird oder wenn ein Inhalt gegen die vorliegenden AGB verstößt.
(2) Inhalte Dritter können Mitglieder oder Nutzer löschen lassen, wenn sie mit uns über eine unserer Kontaktadressen in Verbindung treten und darstellen, warum eine Löschung erforderlich ist. Wir werden das entsprechende Anliegen prüfen und die rechtlich gebotenen Schritte einleiten.
(3) Mitglieder können eigene Inhalte über die Profileinstellungen löschen, insbesondere Beiträge, Fotos und Kommentare.
(4) Zu einer Speicherung von Daten und sonstigen Inhalten auf unseren Servern über den Zeitpunkt des Bestands eines Mitgliedsprofils und der damit verbundenen Online-Verfügbarkeit dieser Inhalte ist QRBar nur im Falle von diesbezüglichen gesetzlichen Pflichten verpflichtet.

§ 8 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
(1) Inhalte, an denen einem Dritten Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte zustehen, dürfen ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis dieser Partei nicht weitergeleitet, verbreitet oder in das System von QRBar eingebracht werden.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten versichert Nutzer, über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte zu verfügen. (3) QRBar veröffentlicht unter QRBar.com nur Ablichtungen von Personen, die dazu vorher ihre ausdrückliche oder konkludente Einwilligung gegeben haben. Erkennt ein Mitglied oder ein Nutzer eine Ablichtung von der das Mitglied annimmt, dass sie seine oder die Rechte Dritter verletzt, so ist das Mitglied zur unverzüglichen Information des QRBarS über diesen Umstand verpflichtet. (4) Das Layout der Webseiten sowie deren Inhalte sind rechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verwertung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch QRBar.

§ 9 Kündigung, Sperrung, Sanktionen
Der Nutzungsvertrag kann von Locationbesitzern jederzeit gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung per E-Mail an QRBar oder die Nutzung der Löschungsfunktion im Mitgliedsprofil. Für die Behandlung eines Profils nach Löschung beachte Ise bitte auch die nachfolgenden Regelungen sowie die Datenschutzerklärung von QRBar.
Der Nutzungsvertrag kann von QRBar jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich und im Falle eines Verstoßes des Mitglieds gegen die vorliegenden AGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, die QRBar-AGB oder die Rechte Dritte verletzt, oder wenn QRBar ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, ist QRBar berechtigt, die folgenden Handlungen vorzunehmen:
die Verwarnung eines Locationbesitzers
die vorläufige Sperrung eines Accountsbr /> die endgültige Sperrung eines Accounts
das Löschen des Accounts und von sonstigen Inhalten
QRBar wird bei der Wahl der Maßnahme das Interesse des Mitgliedes an der milderen Möglichkeit des Einschreitens sowie ein etwaiges Verschulden des Mitglieds berücksichtigen.
Ein Mitglied kann von QRBar endgültig von der Nutzung der QRBar-Website ausgeschlossen werden, wenn es andere QRBar-Mitglieder oder QRBar in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von QRBar missbraucht sein Mitgliedskonto ohne die Genehmigung von QRBar überträgt falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail Adresse ein sonstiger wichtiger Grund, insbesondere in Form eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB, vorliegt. Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung eines Mitgliedskontos, nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde oder die Mitgliedschaft durch Kündigung - gleich von welcher Seite - beendet wurde. Ein gesperrtes Mitglied darf auch mit einem anderen Mitgliedskonto die QRBar - Website nicht mehr nutzen bzw. sich erneut anmelden. Bitte beachten Sie, dass eine Beendigung der Mitgliedschaft nicht automatisch als Rückruf der uns an den von Ihnen eingeräumten Nutzungsrechten an eingestellten Inhalten zu werten ist. Sollen daher persönliche Inhalte vor Beendigung der Mitgliedschaft gelöscht werden, so müssen Sie dies selbst tun oder sich diesbezüglich unmittelbar per Mail an uns wenden.

§ 10 Systemintegrität und Störung von QRBar.de Es ist verboten kopierte oder abgeschriebene Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder verfügbar zu machen; unseren Servern unerwünschte und nicht explizit angeforderte Informationen zuzuleiten (Spamming); dies Verbot betrifft insbesondere Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.). Gleiches gilt für den Hinweis auf die vorgenannten Inhalte, sei es durch textliche Erwähnung oder durch das Setzen eines Links auf diese Inhalte oder Websites, die derartige Inhalte fördern. Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der QRBar-Website zu verwenden, die das Funktionieren und den Ablauf der QRBar-Website stören können. Ferner dürfen Mitglieder keinerlei Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung oder Störung der QRBar-Infrastruktur zur Folge haben können; die Seiten und Services von QRBar auf jedwede Art und durch jedwede Weise, die nicht ausdrücklich in diesen AGB genehmigt ist, zu modifizieren oder umzuleiten, oder dies zu versuchen; die von QRBar generierten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend oder belastend in die QRBar-Website einzugreifen die auf der QRBar-Website abgelegten Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber zu verbreiten und/oder Kopieren, noch in sonstiger Weise zu vervielfältigen und/oder zu nutzen. Dies gilt insbesondere auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien und/oder durch sonstige automatische Mechanismen. die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. sogenannten "Sniper" oder ähnlichen-Programmen) zu tätigen. Der Verstoß gegen diese Verbote, berechtigt QRBar insbesondere zu den in § 9 dieser AGB genannten Handlungen. Die weitergehende straf- oder zivilrechtliche Verfolgung des Zuwiderhandelnden bleibt vorbehalten.

§ 11 Meldung von Missbrauch (1) Als Locationbesitzer und/oder Gast können Sie die QRBar-Website fördern und auf Missbrauchtatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten durch eine E-Mail an uns oder durch den Klick des Buttons "melden" der in jedem Mitgliedsprofil zu finden ist, aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich QRBar, die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen.
(2) QRBar behält sich vor, bei groben Verstößen gegen geltendes Recht oder Missbrauch des Meldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.
§ 12 Gewährleistung
Für die Verfügbarkeit der QRBar Sevices sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Daten übernimmt QRBar keine Gewähr. Die Dienste dienen rein dem Zweck der Informationsvermittlung. Es kann und soll in keinem Falle die Funktion einer Warenwirtschaft oder eines Abrechnungssystems übernommen werde.
Eine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit der Informationen oder die Verfügbarkeit der Dienste übernimmt QRBar nicht. Jegliche Gewährleistungsansprüche betreffend die Nutzung von QRBar sind ausgeschlossen.
Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.
Die Nutzung der E-Mail-Funktion von QRBar ist insoweit beschränkt, als über das E-Mail-Formular eingestellte Inhalte und Inhalte im Postein- oder Ausgangsordner maximal 6 Monate bereit gehalten werden und sodann unwiderruflich gelöscht werden.

§ 13 Haftung
In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch QRBar oder seine Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen, haftet QRBar nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen - d.h. in Fällen der einfachen Fahrlässigkeit - haftet QRBar nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit dem Auftraggeber ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen wurde. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
Die Regelungen des vorstehenden Absatzes (1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatzansprüche neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die Haftung für Verzug und für Unmöglichkeit. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter, gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von QRBar.
Im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch QRBar, gelten die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nicht. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers oder Mitglieds ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Für von QRBar nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt QRBar keine Haftung. Für den Inhalt der Informationen ist QRBar im gesetzlichen Umfang verantwortlich. Eine eigene und unmittelbare Verantwortlichkeit besteht nicht für Informationen, die erkenntlich von Dritten stammen. Für von Dritten in die QRBar-Website eingestellte Inhalte sind die jeweiligen Dritten verantwortlich. Soweit über die Internet-Portale eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet QRBar weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet QRBar nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität.

§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme, Einstellung des Betriebs
(1) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der einer Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich QRBar Dritter bedienen. (2) Mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ist QRBar berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Das Mitglied ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen. (3) Mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen ist QRBar berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise einzustellen. Dies gilt auch für den Betrieb der Gesamtplattform.

§ 15 Freistellung
(1) Der Locationbetreiber stellt QRBar von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder und sonstige Dritte gegenüber QRBar geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die QRBar-Website eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der QRBar-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen und Meinungen). (2) Weiterhin übernimmt das Mitglied sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von QRBar die durch von dem Mitglied in die QRBar-Website eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der QRBar-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen und Meinungen) entstehen, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlichen Höhe. (3) Das vorstehend in (1) und (2) geregelte gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. (4) Das Mitglied verpflichtet sich, QRBar für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 16 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter
(1) QRBar nimmt Verlinkungen oder sonstige Verknüpfungen zu Webseiten oder sonstigen Inhalten Dritter in Wahrnehmung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vor. Wenn Sie diese Verknüpfungen nutzen, verlassen Sie die Webseiten von QRBar. Die Adresse in Ihrem Browser wird in diesem Fall nicht mehr _____ www.QRBar.com/_____ lauten. QRBar betreibt die verlinkten Seiten nicht und zeichnet sich von einer Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten in jedem Falle frei. Wenn Sie sich daher dafür entscheiden, eine dieser verlinkten Webseiten anzusteuern, dann erfolgt dies auf Ihre eigene Verantwortung.
(2) QRBar ist befugt, vom Locationbetreibern eingestellte Inhalte auf von ihm gebrandeten oder sonst mit ihm assoziierten Webseiten Dritter einzustellen, und die Inhalte zu bewerben, soweit dies nicht dem Zweck entgegenläuft, den das Mitglied durch das Einstellen des Inhalts bei QRBar verfolgt hat.
(3) Im Rahmen der Nutzung der Webseite(n) von QRBar ist es möglich, Links zu setzen. Es ist verboten Links zu Seiten zu setzen, die gesetzeswidrige Inhalte wiedergeben. Nutzer und Mitglieder sind verantwortlich für die von ihnen gesetzten Links. QRBar behält sich das Recht vor, Links ohne Nennung von Gründen zu löschen.
(4) QRBar unterstützt es, wenn Dritte, Nutzer oder Mitglieder einen Link auf das Angebot von QRBar setzen möchten.

§ 17 Nutzung mobiler Endgeräte
QRBar hat das Recht, Angebote und Inhalte - auch solche die von den Locationbetreibern eingestellt wurden - so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese technisch auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Vor einer Willenserklärung über ein mobiles Endgerät sind die Mitglieder selbst dafür verantwortlich, die rechtliche Reichweite der Willenserklärung abzuklären, insbesondere soweit dazu die vorherige Kenntnisnahme von Inhalten oder Bedingungen erforderlich ist, die lediglich auf der Hauptwebsite von QRBar verfügbar sind.

§ 18 Änderungen, Abweichungen und / oder Ergänzungen dieser AGB
Änderungen, Abweichungen oder Ergänzungen dieser AGB durch die Mitglieder bedürfen der Schriftform und einer Bestätigung durch QRBar. Gleiches gilt für die Abbedingung der Schriftform.
Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen der AGB durch QRBar werden den Mitgliedern vor ihrem Inkrafttreten per Mail an die im Mitgliedskonto hinterlegte E-Mailadresse mitgeteilt. Die Änderungen werden 14 Tage nach ihrer Bekanntgabe wirksam. Loggen Sie sich nach Wirksamkeit der Änderungen in Ihr Mitgliedskonto ein, akzeptieren Sie die Änderung der AGB. Akzeptieren Sie die Änderung der AGB nicht, so löschen Sie bitte innerhalb der 14 Tage Ihr Mitgliedskonto oder teilen Sie uns schriftlich oder per Fax an die im Impressum genannten Kontaktadressen Ihren Kündigungswunsch mit. Besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der wechselseitigen Bestätigung durch den Nutzer oder das Miglied und QRBar in Schriftform.

§ 19 Sonstige Bestimmungen
In Ergänzung der vorliegenden Bestimmungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Essen, Deutschland, als Niederlassung von QRBar. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Personen, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stefan Wirtz, Essen, 25.10.2012